Ansprechpartner
Stefan Steuper
Rechtsberatung Büro Remscheid
Schwerbehindertenpolitik
Telefon: 02191 4957-19
Handy: 0160 5331326
Die Furcht vor Missbrauch von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis ist groß. Daher sind besondere Schutzmaßnahmen nötig, um diese sensiblen Informationen zu schützen. Mehr erfahrt Ihr von Prof. Dr. Peter Wedde in »Computer und Arbeit«.
DGUV - Prävention - Themen A bis Z - Arbeitsmedizinische Vorsorge - DGUV Empfehlungen
Briefwahl: Rückumschlag muss Absender angeben
Briefwahl: Rückumschlag muss Absender angeben (bund-verlag.de)
Heute haben wir Fragen zu den Neuerungen beim BEM
U.a. erhaltet Ihr Antworten auf folgende Fragen:
Wer kann das Verfahren initiieren
Wann muss das BEM-Verfahren erneut durchgeführt werden
In vielen Betrieben sind psychische Probleme immer noch Tabuthema. Dabei sollten Stress und Belastungen der Beschäftigten offen in den Blick genommen werden.
Ein Facharbeiter einer größeren Produktionsfirma in Süddeutschland ist immer wieder über längere Zeit krank (ca. 40 Krankheits-Tage pro Jahr). Der Arbeitgeber lädt ihn zu einem BEM ein, worauf dieser nicht reagiert. Der Arbeitgeber kündigt den Angestellten daraufhin wegen Krankheit. Die Gesundheitsprognose sei negativ, die Entgeltfortzahlungsbelastungen für ihn als Arbeitgeber erheblich.
Gegen die Kündigung wendet sich der Beschäftigte.
Die Kündigung ist unzulässig. Die erheblichen Fehlzeiten hätten – so das Gericht - für eine negative Gesundheitsprognose und damit eine Kündigung wegen Krankheit ausgereicht.
Allerdings hat der Arbeitgeber das für die Kündigung notwendige BEM-Verfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet. Es fehlte an der datenschutzrechtlichen Aufklärung über die Verwendung der Gesundheitsdaten.
In das Einladungsschreiben zum BEM müssen Hinweise:
Die Gesundheitsdaten dürfen außerdem nur einem engen Personenkreis im Unternehmen bekannt gemacht werden. Entsteht der Eindruck, dass der Arbeitgeber auch andere Personen einbeziehen will, so geht das zu seinen Lasten.
Das BEM soll dem Beschäftigten helfen (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Es dient dazu, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und einen »leidensgerechten« Arbeitsplatz zu finden. Das BEM-Verfahren kann nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt werden, der zudem jederzeit das Verfahren abbrechen oder aussetzen kann. Seit letztem Jahr können Beschäftigte zudem eine Vertrauensperson (bspw. einen Anwalt) hinzuzuziehen.
Der Arbeitnehmer muss allerdings im Vorfeld des eigentlichen BEM im Rahmen eines Einladungsschreibens über diverse Dinge aufgeklärt werden. Dazu zählen die Ziele des BEM und die Art und der Umfang der erhobenen und verwendeten Daten. Hier kommt es oft in der Praxis zu Versäumnissen und Fehlern, weswegen viele BEM-Verfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet werden!
© bund-verlag.de (fro)
Zwar sind die ersten 100 Tage, die man einer Regierung ab dem Amtsantritt zur Orientierung zugesteht, noch nicht verstrichen. Dennoch sollten Verbände und politisch Interessierte im Blick behalten, wie die Politik ihre Versprechen an Wahlvolk und Koalitionspartner einhalten will.
In der März-Ausgabe von »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« lest Ihr im Beitrag von Dr. Maren Conrad-Giese, was die Parteien sich auf den 178 Seiten ihres Koalitionsvertrags für die Wahlperiode bis 2025 im Inklusions- und (Schwer-)Behindertenrecht vorgenommen haben.
Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 ist man nicht schwerbehindert, kann aber beruflich schon deutlich gehandicapt sein. Um dennoch auf Schutzregelungen für schwerbehinderte Beschäftigte, wie den besonderen Kündigungsschutz, bauen zu können, muss ein Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen bei der örtlichen Arbeitsagentur gestellt werden.
Doch Gleichstellungsanträge werden oft abgelehnt. Teils liege das an der Arbeitsweise und Ausstattung der Agenturen für Arbeit, teils an schlampigen Anträgen der behinderten Menschen. Was die Interessenvertretungen und Gewerkschaftssekretäre in Beratungsgesprächen mit Betroffenen erörtern und wissen sollten, erläutert der umfassende Beitrag von Rainer Ritter.
Das Verfahren zur Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen ist im Sozialgesetzbuch (SGB) IX geregelt: Behinderte Menschen können auf Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn der GdB weniger als 50, aber wenigstens 30 beträgt und sie aufgrund ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.
Mit der Gleichstellung erhalten Arbeitnehmer:innen grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen. Damit gelten für sie folgende Nachteilsausgleiche:
Hinzu kommen Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber wie z.B.
Ziel der Gleichstellung ist es, einen aus behinderungsbedingten Gründen gefährdeten Arbeitsplatz zu erhalten und zu sichern. Als Begründung für die Gleichstellung kann daher z.B. angeführt werden, dass aufgrund der Behinderung
Der Hintergrund wird anhand der genannten Punkte klar: Ein behinderter Mensch kann aufgrund der Auswirkungen seiner anerkannten Behinderung nicht mehr oder deutlich weniger konkurrenzfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein als nichtbehinderte Beschäftigte.
Grundsätzlich gilt:
Beim Antrag, sowie später bei der Begründung durch die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Anhörung durch die Arbeitsagentur, ist strikt darauf zu achten: Es müssen individuelle, behinderungsbedingte Probleme in Bezug auf die berufliche Tätigkeit benannt werden, die ein Arbeitsverhältnis akut und konkret gefährden:
Das sind Auszüge aus dem Beitrag in »Gute Arbeit«, der umfangreiche Tipps und Checklisten für den Gleichstellungsantrag sowie eine Rechtsprechungsübersicht bietet
