24.01.2023

  • Tarifabschluss bei Fa. Arntz GmbH & Co KG in Remscheid: Inflationsausgleichsprämien, Entgelterhöhung und Mitgliederbonus
  • Tarifabschluss bei Fa. Bilora Kunststofftechnik GmbH in Radevormwald: Inflationsausgleichsprämien, Entgelterhöhung und Mitgliederbonus
  • IG Metallmitglieder bei Fa. Bögra Technologie GmbH in Solingen beschließen Tarifforderung: Inflationsausgleichsprämie und Entgelterhöhung

 


Corona-Arbeitsschutzverordnung Corona:
Am 2. Februar können die Masken fallen

Nachdem die befürchtete »Corona-Winterwelle« offenbar ausgeblieben ist, sollen auch an vielen Arbeitsplätzen die Masken fallen – zwei Monate früher als geplant. Die bisherige Corona-Arbeitsschutzverordnung wird Anfang Februar aufgehoben, wie der Bundesarbeitsminister mitteilt.

Die derzeitige Corona-Arbeitsschutzverordnung ist seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft und sollte bis 7. April 2023 gelten. Sie sollte vor allem betriebliche Vorkehrungen ermöglichen, falls die Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder stark ansteigen und regelte unter anderem die Voraussetzungen der Maskenpflicht in Betrieben und Hygieneregeln (vgl. Meldung vom 4.10.2022).

Die gesonderten Corona-Regeln für Arbeitsplätze will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun deutlich früher als geplant abschaffen. »Ich werde per Ministerverordnung die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023 aufheben«, kündigte der Bundesarbeitsminister am 19.1.2023 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an.

Die betrieblichen Hygienevorkehrungen hätten vor allem in den Hochphasen der Pandemie wichtige Dienste geleistet. Dank der umfangreichen Schutzmaßnahmen hätten Ansteckungen im Betrieb verhindert und Arbeits- und Produktionsausfälle vermieden werden können, so der Minister.

Wegen der zunehmenden Immunität in der Bevölkerung gehe die Zahl der Neuerkrankungen nun aber stark zurück, so dass die betrieblichen Sonderregeln nicht mehr erforderlich seien.

Bereits in den letzten Wochen hatten Bundesgesundheitsministerium und Bundesländer angekündigt, die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr sowie in Zügen der Deutschen Bahn zum 2. Februar 2023 abzuschaffen.


Kündigung
Kranke gehen nicht zur Party

Wer arbeitsunfähig erkrankt, muss nicht zwingend das Bett hüten, sich aber zumindest schonen. Wer sich beim Arbeitgeber für zwei Tage krank meldet und sich dann feiernd auf einer "White Night Ibiza Party" fotografieren lässt, riskiert die fristlose Kündigung. Denn es ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen - so das Arbeitsgericht Siegburg.

Darum geht es

Die Arbeitnehmerin war seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Sie war für Samstag, den 02.07.2022, und Sonntag, den 03.07.2022, zum Spätdienst eingeteilt. Für die Dienste meldete sie sich bei ihrer Arbeitgeberin krank. In dieser Nacht fand im sog. Schaukelkeller in Hennef die »White Night Ibiza Party« statt, auf der Fotos von der feiernden Klägerin entstanden. Diese fanden sich beim WhatsApp-Status der Klägerin und auf der Homepage des Partyveranstalters. Die Arbeitgeberin kündigte ihr daraufhin fristlos. Hiergegen erhob die Pflegeassistentin eine Kündigungsschutzklage.

Das sagt das Gericht

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab. Die fristlose Kündigung hielt es für gerechtfertigt.

Der wichtige Kündigungsgrund liege darin, dass die Klägerin über ihre Erkrankung getäuscht und damit das Vertrauen in ihre Redlichkeit zerstört habe. Für die Kammer stand aufgrund der Fotos fest, dass sie am Tage ihrer angeblich bestehenden Arbeitsunfähigkeit »bester Laune und ersichtlich bei bester Gesundheit« an der »White Night Ibiza Party teilgenommen« habe, während sie sich für die Dienste am 02.07. und 03.07.2022 gegenüber der Beklagten arbeitsunfähig gemeldet hatte. Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung sei damit erschüttert.

Die Erklärung der Klägerin, sie habe an einer zweitägigen psychischen Erkrankung gelitten, die ihr Arzt nachträglich festgestellt worden sei, glaubte das Gericht nicht. Die Kammer ging davon aus, dass die Klägerin »die Neigung habe, die Unwahrheit zu sagen«, denn dem Arbeitgeber hatte sie am 05.07.2022 mitgeteilt, sich wegen Grippesymptomen unwohl und fiebrig gefühlt zu haben.

Wenn die Arbeitnehmerin dann vor Gericht eine zweitägige psychische Erkrankung vorträgt, die genau nach dem Wochenende ohne weitere therapeutische Maßnahmen ausgeheilt gewesen sei, sei dies »schlicht unglaubhaft«.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

© bund-verlag.de (ck)


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30.11.2022

Was ist los in den Betrieben?

 

DST -> Überprüfung der Flex Konten. Sind die Flex Konten tarifkonform?

 

Klingelnberg-> Verhandlung von Zeitkonten und Flex Konten

 

Accuride-> Überprüfung der Schichtmodelle

 

Hanza-> Auftakt zu Tarifverhandlungen

 

Sulberg-> Tarifabschluss

 

Stemmerman-> kurz vor Tarifabschluss Haustarifvertrag / Bestätigung über Verhandlungsergebnis wird Ende der Woche erwartet

 

SMS Elotherm-> Thema Sanierungstarifvertrag

 

Fertinger-> Bearbeitung und Umsetzung von Tarifergebnissen

 

Borbet-> Werksschließung

 

Bilora-> Anstehende Sondierungsgespräche

 

Wüsthoff-> Kampf um die Tarifbindung

 

Winning-> Fokussierung des Zukunfts-Tarifvertrags

 

Robert Röntgen-> Auftakt zu Tarifverhandlungen

 

 

Auftakt zu betrieblichen Aktionen, mit dem Ziel in den tarifgebundenen Betrieben die Beschäftigten zu sensibilisieren.

 

 

Auftakt zum sozialpartnerschaftlichen Transformationsprozess, für die Automobilzulieferer im Bergischen- Land.


23.11.2022


22.11.2022

"Der Beschwerdeführer erhielt die Leistungen nicht, da er keiner Gewerkschaft angehörte."

 

Als Mitglied ist man besser dran!

 

Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

 

 


Erwerbsminderung
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. - so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen.

10.11.2022

DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen

 

 DGUV - Prävention - Themen A bis Z - Arbeitsmedizinische Vorsorge - DGUV Empfehlungen


Neuer Schichtplan 2023 als pdf.

 

Schichtkalender 2023 (igmetall.de)

 

1. Layout 1 (igmetall.de)

 

2. Layout 1 (igmetall.de)


Arbeitsvertrag
Arbeitgeber muss Auskunft über Gehälter geben!!!

Arbeitszeit
Was jetzt für die Arbeitszeiterfassung gilt!!!

Neu SBV Seminare findet ihr hier!

 

Seminare SBV - IG Metall Remscheid-Solingen (igmrsg.de)


Fünf Fragen zu den Neuerungen beim BEM

 

Heute haben wir Fragen zu den Neuerungen beim BEM

U.a. erhaltet Ihr Antworten auf folgende Fragen:

Wer kann das Verfahren initiieren

Wann muss das BEM-Verfahren erneut durchgeführt werden

 

Fünf Fragen zu den Neuerungen beim BEM (bund-verlag.de)


Gesundheitsschutz lohnt sich! Vielleicht verstehen das auch irgendwann die Arbeitgebenden


Mindestlohn

Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken

 

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro - dadurch verschieben sich weitere Lohngrenzen nach oben. Mehr Spielraum bleibt den Arbeitgebern beim Corona-Schutz: Die neue Corona-ArbSchV schreibt ein betriebliches Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilungen vor, aber keine Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten.

 

Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken (bund-verlag.de)


05.10.2022